AGB

inMusic LLC Terms and Conditions

inMusic NI GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Juli 2026

§ 1 Allgemeines

Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
Wir erkennen entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht an, es sei denn, wir haben ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall, dass wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung vorbehaltlos ausführen sollten.

§ 2 Angebot, Auftrag, Angebotsunterlagen

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit Eingang der Bestellung des Kunden bei uns versenden wir, sofern die Bestellung nicht den Download von Software zum Gegenstand hat, zunächst eine schriftliche oder elektronische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei uns. Der Inhalt der Bestellbestätigung ist daher für uns nicht bindend. Dies gilt insbesondere, soweit die Bestellbestätigung aufgrund der automatisierten Verarbeitung unrichtige Angaben (zum Beispiel Preisangaben oder Rechenfehler) aufweisen sollte. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Kunden versenden und den Versand an den Kunden durch eine schriftliche oder elektronische Versandbestätigung bestätigen. Der Kaufvertrag kommt spätestens mit dem Erhalt der Ware zustande. Im Falle des Downloads von Software kommt ein verbindlicher Vertrag erst mit dem Erhalt der Ware oder der Rechnung, je nachdem, was früher erfolgt, zustande. Für den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche oder elektronische Versandbestätigung beziehungsweise im Falle des Downloads unsere Rechnung maßgeblich. Nebenabreden oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen oder elektronischen Bestätigung.
Änderungen des Liefergegenstandes, insbesondere technischer Art, bleiben vorbehalten, sofern nicht (i) der Liefergegenstand erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden unzumutbar sind oder aber (ii) wir mit dem Kunden die Verbindlichkeit von Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart haben.
Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, werden Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie die hierauf bezogenen Darstellungen von uns nicht garantiert. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, stellen sie ohne unsere ausdrückliche schriftliche oder elektronische Zusage auch keine Beschreibung der Sollbeschaffenheit dar. Es handelt sich hierbei ohne unsere anderweitige schriftliche oder elektronische Zusage vielmehr lediglich um unverbindliche Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung, von denen Abweichungen nach Maßgabe des ersten Satzes dieses § 2 Absatz 1 zulässig sind. Dies gilt insoweit insbesondere auch dann, wenn solche Angaben in unseren Prospekten oder Preislisten enthalten sind oder wir auf unseren Informationsseiten im Internet Angaben zu technischen Daten und Eigenschaften der Ware bereitstellen. .Für den Fall, dass wir mit dem Kunden die Sollbeschaffenheit der Lieferung oder Leistung verbindlich vereinbart haben, bleiben Änderungen durch uns zulässig, soweit sie aufgrund zwingender rechtlicher Vorschriften erfolgen und dem Kunden zumutbar sind. Im Falle der Unzumutbarkeit steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Sofern wir gegenüber einem Kunden ein als ausdrücklich verbindlich bezeichnetes Angebot abgegeben haben, sehen wir uns hieran – soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich kommuniziert – 2 (zwei) Wochen gebunden.
Wir behalten uns sämtliche Rechte, insbesondere das Urheberrecht, an allen dem Kunden gegebenenfalls. zur Verfügung gestellten Unterlagen, Abbildungen etc. vor. Der Kunde darf diese ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorhergesehenen Zwecks verwenden.
Sofern der Kunde nicht voll geschäftsfähig ist, gehen wir davon aus, dass das Einverständnis seines gesetzlichen Vertreters zu der von ihm getätigten Bestellung vorliegt oder aber dass der Kunde die bei uns bestellte Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

Die zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Preise gelten nur für den in unserer jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Etwaige Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

Soweit unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben (z.B. durch unsere Preisliste), verstehen sich die Preise in Euro EXW Voerde beziehungsweise Hongkong (Incoterms 2010) ohne gesetzliche Mehrwertsteuer und Verpackung.
Sämtliche Rechnungsbeträge sind – soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – ohne jeden Abzug spätestens 30 (dreißig) Tage nach Rechnungsdatum fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei uns maßgebend. Zahlungen werden stets auf die älteste, noch offenstehende Rechnung verrechnet. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt hiervon abweichend, dass Zahlungsverpflichtungen – soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart – stets in Vorkasse zu erfüllen sind.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, und ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit jährlich 5% zu verzinsen. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er, unbeschadet unserer weiteren Rechte, Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf die fälligen Zahlungsansprüche zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, betragen die Verzugszinsen hiervon abweichend 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch fällig ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Soweit wir mit dem Kunden nicht ohnehin Vorkasse vereinbart haben, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen, fälligen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis, einschließlich derjenigen aus anderen Einzelaufträgen, soweit diese auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, nach unserem pflichtgemäßem Ermessen gefährdet wird.
Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind sämtliche Zahlungen in € (Euro) und ausschließlich an uns zu leisten.

§ 4 Zoll- und Einfuhrgebühren, Einfuhrumsatzsteuer

Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands und wird der Liefergegenstand daher in ein anderes Land eingeführt, werden Zoll- oder Einfuhrgebühren beziehungsweise Einfuhrumsatzsteuern erhoben, auf die wir keinen Einfluss haben und deren Höhe wir nicht im Voraus beziffern können. Derartige Zoll- oder Einfuhrgebühren beziehungsweise Einfuhrumsatzsteuern gehen zu Lasten des Kunden und werden von uns nicht übernommen. Für nähere Informationen zu den im Einzelfall anfallenden Zoll- oder Einfuhrgebühren beziehungsweise Einfuhrumsatzsteuern hat sich der Kunde mit dem zuständigen Zollamt in Verbindung zu setzen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Als Importeur hat der Kunde die jeweiligen Landesvorschriften einzuhalten. Zur Vereinfachung des Zollverfahrens behalten wir uns vor, gegenüber dem Zoll dem Paket beiliegende Wertangaben zu machen. Gleichwohl ist der Zoll berechtigt, Pakete zur Vereinfachung zu öffnen. Hierauf haben wir keinen Einfluss.

§ 5 Widerrufsrecht

Sind Sie Verbraucher, steht Ihnen im Falle von Fernabsatzverträgen im Sinne des § 312b BGB ein Widerrufsrecht unter den nachfolgenden Bedingungen zu:

Widerrufsbelehrung :

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag

a) des Vertragsschlusses. [bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden]; oder
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. [bei einem Kaufvertrag]; oder
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. [bei einem Vertrag über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden]

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

inMusic NI GmbH
Schlesische Str. 29-30
10997 Berlin
Deutschland

info@native-instruments.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Am einfachsten verwenden Sie unser Web-Formular unter: http://www.native-instruments.com/de/support/contact-support/order-support/.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An inMusic NI GmbH, Schlesische Str. 29-30, 10997 Berlin, Deutschland:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
___________________________
(*) Unzutreffendes streichen
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Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Nach Erhalt Ihrer Widerrufserklärung wird sich unser Kundenservice mit Ihnen in Verbindung setzen, um Ihnen Rücksendeanweisungen mitzuteilen. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die inMusic NI GmbH, Schlesische Str. 29-30, 10997 Berlin, Deutschland (oder eine andere vom Kundenservice angegebene Lieferadresse) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise:
1. Wir bitten darum, die Ware mit der Originalverpackung und gegebenenfalls beigefügten Materialien an uns zurückzusenden.2. a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, sowie bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und Sie ferner Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
b) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen sobald die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung und Kenntnisnahme, dass Sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren, begonnen hatte.
3. Ergänzend gilt folgendes: Erfolgt die Lieferung in ein Nicht-EU-Land, und Sie machen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so verpflichten Sie sich die entsprechenden Rücksendekosten zu tragen. Das gleiche gilt für Kosten gemäß § 4. Wir behalten uns das Recht vor, diese Kosten von dem zu erstattenden Kaufpreis abzuziehen.

§ 6 Lieferung, Lieferzeit

Der Beginn der Lieferzeit setzt die endgültige Klärung aller technischen Fragen mit dem Kunden sowie die Beibringung vom Kunden etwaig zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie den Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung oder Zahlungssicherheit, bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB die Zahlung des Kaufpreises im Wege der Vorkasse, voraus. Für die Lieferfristen ist unsere Versandbestätigung maßgebend. Darin enthaltene Fristen oder Termine für Lieferungen und Leistungen sind nur dann verbindlich, soweit dort ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist oder wir eine Frist oder einen Termin gesondert schriftlich oder per E-Mail als ausdrücklich verbindlich bestätigt haben. Von uns ansonsten in Aussicht gestellte Fristen und Termine sind unverbindlich.
Lieferungen erfolgen – je nach der Art des Liefergegenstandes und des Vertriebswegs – entweder im Wege des physischen Transports oder aber im Wege des Downloads durch den Kunden.
Soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anders vereinbart haben, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn wir den Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf am eigenen Werk bereitgestellt und gegenüber dem Kunden Versandbereitschaft angezeigt haben beziehungsweise an die Transportperson übergegen haben. Im Falle der Lieferung im Wege des Downloads ist die Lieferfrist eingehalten, wenn wir dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Möglichkeit zum Download des Liefergegenstands eröffnet haben.
Wir sind dazu berechtigt, die Übergabe an die Transportperson abzulehnen, wenn eine Ladungssicherung gemäß der jeweils einschlägigen VDI-Richtlinien zur Ladungssicherheit aufgrund des Zustandes des von der Transportperson bereitgestellten Transportfahrzeugs nicht gewährleistet werden kann oder wenn das Transportfahrzeug nach unserem pflichtgemäßem Ermessen nicht den Anforderungen genügt, die nach der StVZO beziehungsweise den jeweils einschlägigen, nationalen Vorschriften erfüllt sein müssen, damit das Fahrzeug im Straßenverkehr betrieben werden darf. Lehnen wir die Übergabe an die Transportperson aus den vorgenannten Gründen ab, gelten die Regelungen des § 7 Absatz 2 entsprechend.
Angemessene Teillieferungen beziehungsweise Teilleistungen in zumutbarem Umfang sind zulässig, wenn eine solche für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen. Hinsichtlich Versandkosten gilt: Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, entstehen dem Kunden bei Teillieferungen keine zusätzlichen Versandkosten. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und haben wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart, berechnen wir gegenüber dem Kunden im Falle von Teilleistungen die tatsächlich angefallenen Versandkosten.
Sofern wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug geraten oder uns eine Lieferung beziehungsweise Leistung unmöglich wird, ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Schadensersatz haften wir im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur nach Maßgabe der Regelungen in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, politische Unruhen oder andere unvorhergesehene Umstände gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung oder Leistung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen bei einem unserer Unterlieferanten oder Dienstleister eintreten oder eintreten, während wir uns in Verzug befinden. Wir werden den Kunden unverzüglich benachrichtigen, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne dieses § 6 Absatz 5 auftritt. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von 6 (sechs) Wochen zu erklären, ob wir im Hinblick auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern werden. Erklären wir uns innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist nicht, kann der Kunde vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

§ 7 Verpackung, Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme der Ware durch den Kunden

Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, wählen wir die Art der Verpackung nach freiem Ermessen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der zur Ausführung durch den Kunden bestimmten Person oder aber im Zeitpunkt des Downloads durch den Kunden auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden – sei es in physischer Form oder im Wege des Downloads – auf diesen über.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, kommt er darüber hinaus in Annahmeverzug, wenn wir ihm die Versandbereitschaft mitgeteilt haben, der Kunde aber eine Übernahme der Ware zum genannten Termin ablehnt oder die Ware zum genannten Termin nicht abholt beziehungsweise nicht von einer Transportperson abholen lässt.
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen von ihm ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über. Nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist sind wir zudem berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Der Liefergegenstand wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

§ 8 Gewährleistung

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass dieser den ihm gesetzlich obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In diesem Fall muss der Kunde jedwede Mängelrüge uns gegenüber schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels erklären, damit uns eine Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge möglich ist. Insbesondere hat der Kunde hierzu die gelieferte Ware unmittelbar nach Eintreffen auf Transportschäden zu untersuchen und hierbei festgestellte Schäden schriftlich auf dem Frachtbrief zu vermerken, diese Rüge von der Transportperson gegenzeichnen zu lassen sowie uns hierüber schriftlich zu informieren.
Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach eigener Wahl – für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist: nach Wahl des Kunden – zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Dabei haben wir die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach Maßgabe des Gesetzes zu tragen.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und macht der Kunde im Zusammenhang mit der Nacherfüllung berechtigterweise Kosten gegen uns geltend, die ihm aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigener Gegenstände entstanden sind, so sind die Erstattungsansprüche des Kunden insoweit auf seine Selbstkosten begrenzt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und erhöhen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch, dass die Liefergegenstände auf Veranlassung des Kunden an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurden, so sind die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.
Eine Ersatzlieferung durch uns setzt schließlich voraus, dass der Käufer den mangelhaften Liefergegenstand Zug-um-Zug an uns zurückgewährt und – soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist – Wertersatz für gezogene Nutzungen leistet.
Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage, verweigern wir diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Mangelbeseitigung aus sonstigen Gründen endgültig fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Im Falle eines Rücktritts sind wir zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises nur Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes und Zahlung von Wertersatz für gezogene Nutzungen seitens des Kunden verpflichtet.
Das Rücktrittsrecht des Kunden bei Mängeln der Ware ist ausgeschlossen in den Fällen, in denen der Kunde zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung nicht möglich ist, von uns zu vertreten ist oder ein Mangel sich erst bei einer Verarbeitung oder Umgestaltung der Ware gezeigt hat. Der Kunde ist bei Lieferung mangelhafter Waren oder bei Teillieferungen zum Rücktritt vom ganzen Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Maßgabe der Regelungen im nachfolgenden § 9 nur dann berechtigt, wenn er an der erbrachten Leistung unter Anlegung eines objektiven Maßstabes kein Interesse hat.
Für wesentliche Fremderzeugnisse, welche Bestandteil des Lieferungsgegenstands beziehungsweise der Lieferung sind, zum Beispiel Software anderer Hersteller, beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Ansprüche, die uns gegen den Hersteller des Fremderzeugnisses zustehen. Sollte die Inanspruchnahme des Herstellers des Fremderzeugnisses aus nicht vom Kunden zu verantwortenden Gründen fehlschlagen (zum Beispiel wegen Insolvenz des Lieferanten), so stehen dem Kunden gegen uns Mängelansprüche nach Maßgabe der Regelungen dieses § 8 zu.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt abweichend von Absatz 2 und 3 dieses § 8 Folgendes: Hat der Kunde den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), und musste er den Liefergegenstand aufgrund eines Mangels vom Verbraucher zurücknehmen oder hat der Verbraucher den Kaufpreis gemindert, so kann der Kunde nach seiner Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Absatz 4 und 5 dieses § 8 gelten in diesem Fall nicht.
Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden allein nach Maßgabe des nachfolgenden § 9 zu.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere vorherige Zustimmung die Ware eigenmächtig modifiziert oder durch Dritte modifizieren lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Modifizierung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Es wird insbesondere keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
- unsachgemäße Verwendung, nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch;
- ungeeignete Betriebsbedingungen;
- fehlerhafte Installation, Inbetriebnahme oder Nutzung durch den Kunden oder Dritte, soweit nicht eine eventuelle Betriebsanleitung beziehungsweise Benutzungsanweisung von uns fehlerhaft ist;
- Modifizierungen am Liefergegenstand durch den Kunden oder Dritte;
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung.<7li>
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Liefergegenstandes ein Jahr ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen Mängeln des Liefergegenstandes hiervon abweichend zwei Jahre ab Gefahrübergang.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), richtet sich die Verjährung der vorgenannten Ansprüche des Kunden, welcher von dem Verbraucher wegen eines Mangels des Liefergegenstands in Anspruch genommen wird, nach den gesetzlichen Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs.

Für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, die auf Mängeln des Liefergegenstandes beruhen, gilt die nachfolgende Regelung des § 9 Absatz 12.

§ 9 Schadensersatz

Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung ausschließlich nach Maßgabe dieses § 9. Im Übrigen ist jegliche Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Darüber hinaus haften wir
- a) für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen;
- b) für Schäden, die von unseren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten verursacht wurden.
Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Unsere Haftung auf Schadensersatz nach § 9 Absatz 3 ist auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Soweit der Kunde kein Endkunde ist, ist unsere Haftung nach § 9 Absatz 3 ausgeschlossen, soweit der Kunde seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Kunde nach besten Kräften bemüht sein, mit seinen Abnehmern selbst Haftungsbeschränkungen soweit rechtlich zulässig – auch zu unseren Gunsten – zu vereinbaren.
Im Rahmen unserer Haftung nach § 9 Absatz 3 sind außerdem mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.
Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
Im Rahmen unserer Haftung nach § 9 Absatz 3 haften wir für Datenverluste nur, wenn und soweit der Kunde durch die Erstellung von Sicherungskopien oder auf sonstige geeignete Weise sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Unsere Haftung ist in diesem Fall auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt. Wir haften allgemein nicht für Datenverluste, wenn und soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
Der Kunde wird uns, falls er uns nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben.
Die Regelung zum Ausschluss der Gewährleistung in § 8 Absatz 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt entsprechend.
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten beträgt ein Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für solche, die durch arglistiges Verhalten, durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder durch fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten im Sinne des Absatz 3 dieses § 9 unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, gilt abweichend hiervon die gesetzliche Verjährungsfrist.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er den Liefergegenstand an einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB weiterverkauft („Verbrauchsgüterkauf“), beträgt die Verjährung für den Aufwendungsersatzanspruch nach § 478 Absatz 2 BGB zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, in dem wir den Liefergegenstand an den Kunden geliefert haben.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Ist unser Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Treten wir wegen schuldhaften, vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen verspäteter Zahlung, vom Vertrag zurück, so hat der Kunde sämtliche Kosten der Wiederinbesitznahme des Liefergegenstandes durch uns zu tragen. Nach Rücknahme der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist – abzüglich angemessener Verwertungskosten – auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Aufklärungen zu geben sowie den Dritten über die bestehenden Eigentumsverhältnisse zu informieren. Der Kunde darf den Liefergegenstand nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Ist der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist er berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Auch nach Abtretung bleibt der Kunde zur Einziehung dieser Forderung berechtigt. Wir selbst dürfen die Forderung einziehen, wenn sich der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet oder wenn der Kunde zahlungsunfähig ist oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der sich unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge ergebende, realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; dabei ist von den Einkaufspreisen für Waren und vom Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 Lizenzrechte

Die auf den Native Instruments Webseiten zur Verfügung gestellten Inhalte, die nicht als käuflich erwerblich gekennzeichnet sind (insbesondere Tonaufnahmen, Bilder, Videos), sind urheberrechtlich geschützt und nur zu Demonstrationszwecken vorgesehen. Sie dürfen ohne Zustimmung der Native Instruments nicht heruntergeladen und / oder in irgendeiner anderen Form verwendet werden.
Voraussetzung für die Nutzung der durch Native Instruments selbst hergestellten Software ist die Zustimmung zu den Regelungen der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung von Native Instruments sowie gegebenenfalls weiterer Lizenzvereinbarungen (gegebenenfalls auch solcher Dritter).

§ 12 Gewerbliche Schutzrechte

Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, leisten wir nur dafür Gewähr, dass der Liefergegenstand im Land des Lieferortes keine gewerblichen Schutzrechte Dritter (im Folgenden: „Schutzrechte“) verletzt, es sei denn, uns sind Schutzrechtsverletzungen am Sitz des Kunden oder in einem solchen anderen Land positiv bekannt, von dem uns der Kunde schriftlich angezeigt hat, dass der Liefergegenstand dorthin bestimmungsgemäß verbracht werden soll. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir im Rahmen der Regelung in Satz 1 gegenüber dem Kunden wie folgt:
1. Der Kunde hat uns über die von dem Dritten geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unverzüglich schriftlich zu informieren. Wir werden diese Ansprüche nach eigenem Ermessen auf eigene Kosten erfüllen, abwehren oder die Auseinandersetzung durch Vergleich beenden. Der Kunde räumt uns hierzu die alleinige Befugnis ein, über die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen zu entscheiden und wird uns die hierfür erforderlichen Vollmachten im Einzelfall erteilen, einschließlich des Rechts, entsprechende Untervollmachten zu erteilen.
2. Sofern die Lieferung eine Schutzrechtsverletzung im Sinne von Satz 1 darstellt, werden wir den Grund der Schutzrechtsverletzung innerhalb angemessener Frist beheben. Wir werden hierzu nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen ein Nutzungsrecht erwirken, den Liefergegenstand so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder ihn austauschen. Die Bestimmungen des § 8 gelten insoweit entsprechend.
3. Schlägt die Beseitigung der Schutzrechtsverletzung fehl oder ist die Beseitigung nicht zu angemessenen Bedingungen möglich oder für den Kunden unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen uns richten sich nach § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4. Wir haften nicht für Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen, soweit diese durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand von dem Kunden oder einem nicht autorisierten Dritten geändert oder nicht zu den von uns empfohlenen Einsatzbedingungen oder den vereinbarten Bedingungen genutzt wird oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Wir haften allgemein nicht für Ansprüche Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. Sollten Dritte insoweit Ansprüche gegen uns geltend machen, stellt uns der Kunde hiervon frei.
5. Wir haften gegenüber dem Kunden auch dann nicht, wenn der Kunde die Verletzung gegenüber dem Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung anerkennt oder im Falle der Einstellung der Nutzung des Produkts durch ihn den Dritten nicht darauf hinweist, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Die Regelungen zur Verjährung aus § 8 sowie § 9 gelten entsprechend.

§ 13 Datenschutz

Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Auftragsabwicklung sowie der Aktivierung und Registrierung der Software. Zur Auftragsabwicklung übermitteln wir gegebenenfalls die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte, die ihren Sitz gegebenenfalls auch außerhalb der EU haben (zum Beispiel Vertriebs-Dienstleister in den USA). Darüber hinaus speichern, verarbeiten und nutzen wir die personenbezogenen Daten des Kunden anonymisiert beziehungsweise pseudonomisiert, um unser Angebot für unsere Kunden kontinuierlich zu verbessern. Nähere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten von Kunden enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 14 Verbraucherschlichtungsstelle

Native Instruments ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Berlin, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz beziehungsweise Geschäftssitz zu verklagen.

§ 16 Anwendbares Recht

Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Abkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG) zugrunde, wobei sich Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland unabhängig davon stets auch auf zwingend anwendbares Recht des Staates berufen können, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.

§ 17 Schlussbestimmungen

Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen, dass Willenserklärungen beziehungsweise Mitteilungen schriftlich zu erfolgen haben, wird die Schriftform auch durch Verwendung der Textform, das heißt per Telefax oder per E-Mail, gewahrt.

inMusic LLC Terms and Conditions

October 2026

§ 1 General

Our deliveries, services, and offers are made solely on the basis of these General Terms and Conditions. They are a component of all contracts that we conclude with our Contractual Partners (also called "Customer(s)" in the following) for the goods or services we offer. They also apply to all future goods, services, or offers to the Customer, even if they are not agreed to again separately.
We do not recognize opposing or deviating terms and conditions of the Contractual Partners unless we have expressly agreed to their validity in writing.
These General Terms and Conditions are also applicable in the event that we carry out a delivery without reservation with the knowledge of these opposing or deviating terms and conditions of the Customer.

§ 2 Offer, Order, Offer Documents

All our offers are subject to change and are non-binding insofar as they are not expressly labeled as binding in writing or include a certain deadline for acceptance. The order of the Customer is an offer to us to conclude a contract for purchase. Upon receipt of the Customer's order, we will send a written or electronic order confirmation first that confirms our receipt of the order insofar as the subject of the order is not a software download. This order confirmation is not an acceptance of the Customer’s offer yet; rather, it merely confirms that we have received the order. Therefore, the contents of the order confirmation are not binding for us. This applies in particular insofar as the order confirmation contains incorrect information on account of automated processing (for example, errors in prices or calculations). A binding contract only arises when we ship the ordered product to the Customer and the shipment to the Customer has been confirmed by means of a written or electronic shipping confirmation. For a software download, a binding contract arises only upon receipt of the goods or the invoice, depending on which occurs first. Our written or electronic confirmation of shipment or, in the case of downloads, invoice, is solely authoritative for the scope of delivery. Ancillary agreements or changes require our written or electronic confirmation for their validity.
Changes to the subject of delivery, in particular those of a technical nature, remain reserved insofar as (i) the subject of delivery is not significantly changed and the changes are not unreasonable for the Customer or (ii) we have not expressly agreed in writing with the Customer that the information about the subject of the delivery or service is binding.
Insofar as nothing else is expressly agreed in writing, information about the subject of the delivery or service as well as the related representations are not guaranteed by us.
Insofar as we have made an offer to the Customer that has been expressly designated as binding, we are bound to it for 2 (two) weeks insofar as nothing else has been expressly communicated in writing.
We retain all rights, in particular copyrights, to any and all documents, illustrations, etc. provided to the Customer. The Customer may only use them in the scope of the contractually intended purpose.
Insofar as the Customer is not legally competent, we assume that the agreement of his legal representative is at hand for the order he makes or that the Customer brought about the ordered service with money that his legal representative made available to him or which was provided with the legal representative's approval by a third party for this purpose or for free disposal.

§ 3 Prices, Conditions of Payment

The prices agreed between us and the Customer apply only for the scope of delivery and service in our respective shipping confirmation. Any additional or special performances will be charged separately.
If no prepayment is arranged, all invoiced amounts are, unless nothing else is expressly agreed in writing, due without any deduction whatsoever within 30 (thirty) days after the invoice date. Our receipt of the payment is authoritative for payment having been made in a timely manner. Payments are always credited against the oldest still-open invoice. The deduction of a trade discount requires a separate written agreement. If the Customer is a consumer within the meaning of § 13 BGB, applicable in deviation is that payment obligations – insofar as no other agreement is made expressly in writing – are always to be fulfilled by means of advance payment.
If the Customer does not pay by the due date, the remaining amounts bear interest at the amount of 5% p.a. from the due date. If the Customer is partially or completely in arrears with its duty to pay, then it is to pay interest on arrears in the amount of 5 (five) points above the base rate on the due claims for payment without prejudice to our other rights.
The Customer is only entitled to set off with counterclaims if the counterclaims are established by a court of law, undisputed, or recognized by us. Furthermore, the Customer may exercise a right of retention only insofar as its counterclaim is due and based on the same contractual relationship.
Insofar as we have not already agreed to advance payment with the Customer, we are entitled to demand pre-payment or payment of a security by the Customer before we carry out outstanding deliveries if circumstances become known that, in our diligent judgment, are suited to substantially reduce the creditworthiness of the Customer and which would endanger payment of our open, due claims by the Customer from the respective contractual relationship, including those from other individual orders insofar as they are on the basis of the same legal relationship.
Insofar as nothing else was expressly agreed in writing with the Customer, all payments are to be made solely to us in $ (United States Dollars).

§ 4 Customs and Duties, Import Value-Added Tax

If the Customer has its domicile outside the United States or Canada, and the subject of the delivery is therefore imported into another country, customs and duties or import value-added tax may be collected on which we have no influence and the amount of which we cannot assess in advance. Such customs or import duties or import value-added taxes are to be borne by the Customer and will not be assumed by us. The Customer should liaise with the competent customs office for more information about the customs, import duties, or import value-added taxes arising in the individual cases, because customs regulations vary from country to country. As an importer, the Customer must comply with the respective local regulations. We reserve the right to simplify the customs procedures by making statements about the value in the package to customs. Customs is, however, also entitled to open packages for simplicity. We have no influence over this.

§ 5 Delivery and Delivery Period

The beginning of the delivery period assumes the final clarification of all technical questions with the Customer as well as the provision by the Customer of any documents, permits, and authorizations to be obtained by the Customer as well as the receipt of any agreed pre-payment or security, and by payment of the purchase price of the goods by means of advance payment in the case of consumers. Our shipping confirmation is authoritative for delivery periods. The periods or dates for deliveries and services contained therein are only binding to the extent that a fixed period or fixed deadline is expressly promised or agreed there or if we have expressly confirmed a period or deadline as binding separately in writing or via email. Other periods and deadlines mentioned by us are non-binding.
Depending on the kind of subject of the delivery and the manner of sales, deliveries occur either by means of physical shipment or by means of download by the Customer.
Partial deliveries or partial services are allowed in a reasonable scope if such is usable by the Customer in the scope of the contractual purpose, the delivery of the remainder of the goods is ensured, and no additional expenses or significant additional effort arises for the Customer on account of this.
A force majeure event entitles us to delay the delivery or service for the period of the hindrance and a reasonable start-up period or to withdraw in part or whole from the part of the contract not fulfilled yet. Natural catastrophes, strikes, lock-outs, political unrest, or other unforeseeable circumstances that make timely delivery or performance impossible despite reasonable efforts are considered a force majeure event. This also applies if the hindrances named above arise at a subcontractor of ours or arise while we are in arrears. We will inform the Customer without delay in the event that a force majeure within the meaning of this § 5 arises. The Customer can demand that we declare within 6 (six) weeks whether we will withdraw from the contract in whole or in part or deliver within a reasonable grace period with regard to the as yet unfilled part of the contract. If we do not make a declaration within the period named by the Customer, the Customer can withdraw from the part of the contract that has not been fulfilled yet.

§ 6 Packing, Shipping, Transfer of Risk and Acceptance of the Goods by the Customer

Insofar as not expressly otherwise agreed in writing, we are free to choose the kind of packaging according to our discretion.
If the Customer is a business person, the risk of accidental loss and accidental deterioration is transferred to the Customer at the latest with the dispatch of the goods to the shipper, freighter, or person named for shipment by the Customer or at the time of download by the Customer. This also applies in the event of partial deliveries. If the Customer is a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration is transferred to the Customer at the latest with receipt of the goods by the Customer – regardless of whether in physical form or by means of download.
Furthermore, if the Customer is a business person, it is in acceptance arrears if we have announced readiness to ship and the Customer refuses to take over the goods on the named date, or does not pick the goods up or have them picked up by a transporting party on the named date.
If the Customer is unable to accept delivery or breaches any of Customer’s other obligations under these Terms and Conditions, we are entitled to request reimbursement of the damage we have incurred from such event, including all potentially incurred extra charges. In this case the risk of accidental loss or accidental deterioration of the subject of purchase is transferred to the Customer. After the setting and fruitless elapsing of a reasonable period, we are also entitled to dispose of the subject of delivery in another manner and make a delivery to the Customer with a reasonably prolonged period.
The subject of the delivery will only be insured against theft, breakage, shipping damages, fire damages, water damages, and other insurable risks upon express request of the Customer at its expense.

§ 7 Disclaimer

INMUSIC DOES NOT GUARANTY, WARRANT OR PROMISE THAT ANY INMUSIC PROPERTY, THIS SITE OR ANY CONTENT, SERVICE OR FEATURE OF THIS SITE WILL BE FREE OF ANY DEFECTS OR ERRORS OR WILL BE AVAILABLE AT ALL TIMES AND UNINTERRUPTED, OR THAT ANY DEFECTS OR ERRORS WILL BE CORRECTED, OR THAT YOUR USE OF THE SITE WILL PROVIDE SPECIFIC RESULTS. THE SITE AND ITS CONTENT ARE DELIVERED ON AN “AS-IS” AND “AS-AVAILABLE” BASIS. ALL INFORMATION PROVIDED ON THE SITE IS SUBJECT TO CHANGE WITHOUT NOTICE. INMUSIC CANNOT ENSURE THAT ANY FILES OR OTHER DATA YOU DOWNLOAD FROM THE SITE WILL BE ACCURATE, TIMELY, COMPLETE, CORRECT, RELIABLE, USEFUL FOR YOUR PARTICULAR PURPOSE, SECURE, FREE OF VIRUSES OR CONTAMINATION OR DESTRUCTIVE FEATURES. INMUSIC DISCLAIMS ALL WARRANTIES, EXPRESS OR IMPLIED, INCLUDING ANY WARRANTIES OF ACCURACY, NON-INFRINGEMENT, MERCHANTABILITY AND FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. INMUSIC DISCLAIMS ANY AND ALL LIABILITY FOR THE ACTS, OMISSIONS AND CONDUCT OF ANY THIRD PARTIES IN CONNECTION WITH OR RELATED TO YOUR USE OF THE SITE, ANY INMUSIC PROPERTY AND/OR ANY INMUSIC SERVICES. YOU ASSUME TOTAL RESPONSIBILITY FOR YOUR USE OF INMUSIC PROPERTIES, THE SITE AND ANY LINKED SITES. YOUR SOLE REMEDY AGAINST INMUSIC FOR DISSATISFACTION WITH ANY INMUSIC PROPERTY, THE SITE OR ANY CONTENT IS TO STOP USING THE INMUSIC PROPERTY, THE SITE OR ANY SUCH CONTENT. THIS LIMITATION OF RELIEF IS A PART OF THE BARGAIN BETWEEN THE PARTIES.

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§ 9 License Rights

The contents on this website that are labelled as not for sale (in particular audio recordings, pictures, videos), are protected by copyright and intended for demonstration purposes only. They may not be downloaded and/or used in any other way without the agreement of inMusic.
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Insofar as nothing else has been expressly agreed in writing, we only warrant that the subject of delivery does not infringe the intellectual and industrial property rights of third parties (in the following: “Copyrights”) in the country of delivery unless we are positively aware of Copyright infringements at the domicile of the Customer or in another such country that the Customer has reported to us in writing where the subject of delivery is to be brought in an orderly manner. Insofar as a third party makes claims against the Customer on account of breach of Copyright by products delivered by us and used in a contractual manner, we are liable to the Customer in the scope of the regulation in clause 1 as follows:
1. The Customer is to inform us of the Copyright infringements claimed by the third party without delay in writing. We will fulfill, defend against, or end these claims with a settlement at our own expense according to our own discretion. To do so, the Customer grants us the sole authority for the legal defense and settlement negotiations and will issue us the powers of attorney necessary for this purpose in individual cases, including the right to issue corresponding sub-powers of attorney.
2. Insofar as the delivery constitutes a Copyright infringement within the meaning of the above, we will rectify the reason for the Copyright infringement within a reasonable period. At our expense, we will either obtain a right of use, change the subject of delivery so that the Copyright is not infringed, or exchange it.
3. If the rectification of the Copyright infringement fails or if the rectification is not possible under reasonable conditions or is unreasonable for the Customer, the Customer is entitled to the statutory right of withdrawal or price reductions.
4. We are not liable for the claims of third parties on account of Copyright infringements insofar as they are caused by special requests of the Customer, a use not foreseen by us, or on account of the fact that the Customer or an unauthorized third party changed the subject of delivery or it is not being used under the recommended conditions or under the agreed conditions or together with products not delivered by us. In general, we are not liable for the claims of third parties on account of Copyright infringements insofar as the Customer is responsible for this. Should third parties make claims against us with regard to this, the Customer shall release us from them.
5. We are also not liable to the Customer if the Customer acknowledges the infringement towards the third party without our prior agreement or if it discontinues use of the product without informing the third party that the discontinuation of use does not constitute acknowledgment of a Copyright infringement.

§ 11 Data Protection

The order processing is done with the help of automatic data processing. We collect, process, and use personal data of the Customer in the scope of order processing as well as during activation and registration of the software. For order processing we may transmit the personal data of the Customer to third parties that may have their domicile outside of the US. Furthermore, we save, process, and use the personal data of the Customer in an anonymized or pseudonymized manner in order to continuously improve our offerings for our Customers. Further information about the kind, scope, and purpose of the collection, processing, and use of the personal data of our Customers is contained in our data protection declaration.

§ 12 Governing Law, Dispute Resolution

You agree that all disputes will be governed by the laws of the United States and by the laws of the State of Rhode Island without regard to its conflict of laws provisions. You agree to the personal jurisdiction by and venue in the state and federal courts in Providence County, Rhode Island, and waive any objection to such jurisdiction or venue. Any claim under these Terms of Use must be brought within one (1) year after the cause of action arises, or such claim or cause of action is barred. No recovery may be sought or received for damages other than out-of-pocket expenses, except that the prevailing party will be entitled to costs and attorneys’ fees.